Tabubruch in Sachsen-Anhalt

Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten

Was noch vor einigen Jahren undenkbar schien, ist 2026 traurige Realität geworden. Eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei hat nicht nur als stärkste Kraft eine Landtagswahl gewonnen, sie hat auch mit der Hilfe anderer Parteien einen ersten Zugang zur Macht erlangt – sie stellt nun mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten und mit Hans-Thomas Tillschneider den Vizepräsidenten. Zur Erinnerung:Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Landtagspräsident macht zwar weder Gesetze noch Regierungspolitik, doch er leitet die Plenarsitzungen, erteilt das Wort, spricht Ordnungsrufe aus und kann Abgeordnete von Sitzungen ausschließen. Nach der Landesverfassung übt er Hausrecht und Polizeigewalt im Landtag aus, also auch über Besucher, Veranstaltungen und den Zugang von Medien. Zudem gilt der Präsident formal als höchster Repräsentant des Landes. Eine Partei, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, in dieser Rolle verschiebt, was als normal gilt.

Man kann Sachsen-Anhalt als Sonderfall abtun, verkennt damit aber, dass die Entwicklung in den anderen Bundesländern, ja im Bund, ähnlich verläuft, nur etwas langsamer. In Brandenburg wird im September 2029 gewählt – es bleiben nur noch drei Jahre. Drei Jahre, die darüber entscheiden, ob Brandenburg für alle Brandenburger Heimat bleibt.